Am 4. März war die 1. ordentliche SP-Sitzung des 43. Studierendenparlaments. Hauptthema dieser Sitzung war die Neuwahl des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).
Wie bereits im letzten Studierendenparlament besteht die AStA-Koalition aus der Grünen Hochschulgruppe (GHG), der Juso HSG sowie der Liste Undogmatischer Student*innen (LUST). Diese Koalition stellt den AStA-Vorsitzenden, Jonathan Andraczek (GHG), sowie seine zwei Stellvertreter:innen, Felicitas Frigge (GHG) und Thomas Kortsalis (Jusos).
Ebenfalls neu besetzt wurden die AStA-Referent:innen, die auch aus den Reihen der Koalition entstammen. Für problematisch halten wir dabei zwei Personalien: Zum einen den Finanzreferenten, der bereits die spätere Hälfte der letzten Legislatur im Amt war, zum anderen den neuen Referenten des IT-Referats.
Problematisch an der neuen Aufstellung des Finanzreferats sehen wir die Haltung zur Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Fachschaftengelder. Dieser Prüfauftrag liegt formell beim Finanzreferenten, und soll laut diesem auch hier verbleiben. In der Vergangenheit ist der Finanzreferent dieser Prüfungpflicht allerdings nicht nachgekommen. Stattdessen hat das Fachschaftenreferat diese Prüfung durchgeführt, das Finanzreferat hat lediglich die Prüfung ohne weitere Kontrolle abgezeichnet. Im von uns zusammen mit der Volt geforderten Untersuchungsausschuss zum Thema Fachschaftengeldern wurde dieses Thema beleuchtet. Trotz der Feststellung der Diskrepanz zwischen Prüfauftrag und der Wirklichkeit hat der Finanzreferent sowohl im Ausschuss als auch vor seiner Wahl im SP seine Sichtweise, die Prüfung trotz der Prüfpflicht nur sporadisch durchführen zu wollen, bekräftigt. Neben einigen Rügen aus dem Kassenprüfungsausschuss und genereller Verwirrung bei der Entlastung des vorherigen AStAs fehlen leider auch sämtliche Rechenschaftsberichte, seit das Amt übernommen wurde – trotz mehrfacher Anfragen, diese bitte zu veröffentlichen. Wir wünschen uns, dass sowohl die formalen Bedingungen, als auch die Prüfung der Fachschaftengelder, in Zukunft korrekt erfüllt werden!
tl;dr: Der Finanzreferent, der das Geld der Studierendenschaft verwaltet, wurde wiedergewählt, obwohl er vor der Wahl öffentlich bestätigt hat, nicht allen seinen Prüfpflichten gewissenhaft nachgehen zu werden, diese Prüfpflichten aber dennoch nicht abgeben möchte.
Das IT-Referat hat bereits seit einiger Zeit mit Problemen in der Organisation zu kämpfen. Dadurch blieben zeitweise leider wichtige Aufgaben wie die Veröffentlichung von Einladungen oder das Hochladen von Ausschussprotokollen liegen. Immerhin kann man dem neuen IT-Referenten zugute halten, dass er bereits mit der Arbeitsweise des Referats vertraut ist, schließlich ist er bereits seit längerem Teil des Referats. Gerade bei so festgefahrenen Problemstrukturen wäre allerdings ein frischer Blick von außen vielleicht hilfreicher. Wir hoffen, dass die Organisation in dieser Legislatur besser laufen wird und wünschen dem neuen IT-Referenten viel Erfolg bei den dringend nötigen Umstrukturierungen sowie der Umsetzung der neuen AStA-Webseite, die bis April erfolgen soll.
Generell wünschen wir allen gewählten Personen eine produktive und erfolgreiche Amtszeit. Die Corona-Situation macht die Umsetzung der Aufgaben nicht leichter, und auch der Umzug des AStA aufgrund des Abrisses der Mensa Nassestraße stellt eine Herausforderung dar – auch wenn wir es natürlich begrüßen, den AStA am Campus Poppelsdorf sehr nah bei uns zu haben. Wir hoffen, dass unsere Befürchtungen sich nicht erfüllen, denn eine schlechte Amtszeit ist schlecht für die Studierendenschaft, und nur ein starker und gut organisierter AStA kann die Interessen der Studierendenschaft nach außen vertreten und die Situation verbessern!