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3. SP-Sitzung

Letzten Mittwoch (19.05.2021) fand die 3. ordentliche SP-Sitzung statt, welche sich überwiegend mit den vertagten Anträgen der vergangenen Sitzung beschäftigt hat.

Als einer der ersten Anträge wurde die neue Satzung zur Vergabe von Darlehen des Hilfsfonds zur Unterstützung in Not geratener Studierender (Hifo) beschlossen. Der Hifo vergibt zinsfreie Darlehen an Studierende in finanzieller Not und wir freuen uns sehr, dass auch wir als Liste Poppelsdorf in den vergangenen Monaten die neue Satzung mitgestaltet haben!
Hast auch Du finanzielle Probleme? Dann findest Du hier (https://www.asta-bonn.de/Stud._Hilfsfonds) mehr Informationen zum Hifo.

Ein Antrag, welchen wir zusammen mit dem RCDS gestellt haben, fordert die Bonner Studierendenwerke dazu auf, die Möglichkeiten zur Wohnzeitverlängerung in den Studierendenwohnheimen zu veröffentlichen. Bereits seit März 2020 ist eine semesterweise Verlängerung der maximalen Wohnzeit aufgrund von Corona möglich. Leider findet sich diese essenzielle Information nirgendwo auf den Seiten der StwB. Wir hoffen sehr, dass dem einheitlich im SP angenommenen Antrag nachgekommen wird und die Studierenden in den Wohnheimen über ihre Rechte transparenter informiert werden!

Die Koalition hatte unter Anderem einen Antrag zur Lehre unter Corona gestellt, welcher die Universität auffordert auch im laufenden Sommersemester der starken Belastung der Studierenden durch die Corona-Pandemie entgegenzusteuern. Besonders freut uns, dass die Koalition bereits vor der Sitzung viele von den uns geforderten Änderungen in ihren Antrag übernommen hat, und so z.B. die Praktika, welche gerade in naturwissenschaftlichen Studiengängen unumgänglich sind, besondere Berücksichtigung erfahren.

Ein weiterer Antrag, welchen wir zusammen mit dem SDS gestellt hatten, fordert die Universität auf, eine Impfstrategie für die Studierenden der Universität Bonn nach betriebsärtzlichem Vorbild zu entwickeln. Während deutschlandweit in Unternehmen Strategien zur Impfung der Mitarbeiter*innen durch die Betriebsärzt*innen ab Juni entwickelt werden, werden Studierende hier erneut außenvor gelassen. Damit die Gesellschaft insgesamt wieder zu einer Normalität zurückkehren kann, ist es jedoch essenziell, dass eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung erreicht wird, zu welcher eben auch wir Studierenden gehören. Die meisten Studierenden haben jedoch noch nicht einmal einen Hausarzt in Bonn, sodass das Ergattern eines Impftermins nach der Aufhebung der Impfpriorisierung eine besondere Herausforderung darstellt. Deshalb fordern wir nun das Rektorat auf, in Absprache mit der Stadt Bonn eine Impfstrategie für die Bonner Studierenden zu entwerfen, damit auch wir diesen Sommer eine Chance bekommen, uns impfen zu lassen.

Ein sehr wichtiges Anliegen war uns unser Antrag zur Petition “Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter”, welcher sich das SP nun anschließt. Unser Vorsitzender Benedikt hat den Antrag sowie die Petition hier (https://liste-poppelsdorf.de/2021/05/20/unterstuetzung-fuer-tvstud/) bereits ausführlicher beschrieben.

Gegen Ende der Sitzung hat das SP einen Antrag zur Solidarisierung mit der jüdischen Gemeinde Bonns angenommen, mit welchem auch wir uns gegen jede Form von Antisemitismus aussprechen!

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2. SP-Sitzung

Am 28. April fand die 2. ordentliche Sitzung des Studierendenparlamentes statt, welche mit 32 Punkten zum Zeitpunkt der Einladung eine ungewöhnlich lange Tagesordnung aufwies.

Dies führte dazu, dass das SP-Präsidium sowohl die Zeit für Redebeiträge auf jeweils zwei Minuten als auch die Diskussionszeit für die einzelnen Anträge erheblich beschränkte. Zwar ist es verständlich, dass bei einer solch langen Tagesordnung Maßnahmen nötig sind, um möglichst viele Punkte zu bearbeiten, leider haben die Beschränkungen aber auch dazu geführt, dass über Anträge abgestimmt werden musste, ohne dass in der Diskussion alle Argumente hierfür angebracht werden konnte.

Als einer der ersten wurde unser Antrag zur Erhebung der „Mental Health“-Situation in der Studierendenschaft behandelt, welchen wir auf Anregung aus der Fachschaft Physik/Astronomie gemeinsam gestellt haben und welcher einstimmig im SP angenommen wurde. Mit dem Antrag werden Healthy Campus Bonn sowie die Zentrale Studienberatung aufgefordert, eine Umfrage innerhalb der Studierenden durchzuführen, welche eine Datengrundlage zur Problematik der „Mental Health“-Situation schaffen soll. Wir freuen uns sehr, dass dieser Antrag einstimmig vom SP angenommen wurde und bedanken uns bei der Fachschaft Physik/Astronomie für die Zusammenarbeit!

Als einer der nächste Punkte wurde der Antrag der Koalition zur Einrichtung einer Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit (AGG) behandelt. Dieser sollte, wie bisher jeder AGG der letzten Legislaturen, lediglich die Debattenkultur im SP untersuchen. Wir von der Liste Poppelsdorf wollten mit unserem Änderungsantrag zusätzlich erreichen, dass sich der Ausschuss auch mit der Geschlechtergerechtigkeit in der gesamten Studierendenschaft beschäftigt. Hierdurch wäre das Aufgabenfeld des Ausschusses erweitert worden, sodass dieser in Zusammenarbeit mit studentischen Gruppen, dem AStA sowie der Universitätsverwaltung eine Datenerhebung und -auswertung durchführen sollte, um neuen Handlungsbedarf auszuleuchten. Leider wurde die zeitliche Begrenzung des Diskussionszeit bei diesem Antrag zum Problem, und unser Änderungsantrag abgelehnt wurde, ohne dass die Koalition uns erklärt hat, weshalb der Ausschuss sich – ihrer Meinung nach – nicht mit den Problemen der ganzen Studierendenschaft beschäftigen soll.

Wie auch schon im Dezember letzten Jahres hat die Koalition einen Antrag eingereicht, mit dem die Stadt Bonn aufgefordert werden soll, der alten VHS neuen Raum anzubieten. Problematisch war dabei, dass der Brief, der mit dem Antrag unterschrieben werden sollte, Minuten vor der Sitzung komplett ausgetauscht wurde. Dadurch war ein ordentliches Vorbereiten auf den Inhalt und die Formulierung unmöglich; unser Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt.

Dieses Vorgehen ist umso erstaunlicher, da der offene Brief, der hier unterschrieben wurde, bereits seit mehreren Wochen zirkuliert. Unter den knapp 80 Unterzeichnern befindet sich unter anderem der AStA selbst. Dass der neue Text den Mitgliedern der Opposition nicht vor der Sitzung zuging, liegt also nicht daran, dass das Anliegen spontan aufgekommen ist; hier wurde einfach nur ausgenutzt, dass man mit der Mehrheit ohnehin nicht auf die Mitarbeit des restlichen Parlaments angewiesen ist.

Für eine heftige Diskussion sorgte der Antrag des AStA-Vorsitzes zur Einrichtung einer Verhütungsmittelfonds für Bonner Studierende. Durch diesen Fonds können sich bedürftige Studierende die Kosten für Verhütungsmittel erstatten lassen, sodass die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmtheit gewahrt werden kann. Entstanden war der Antrag nach Gesprächen des AStAs mit ProFamilia Bonn, in welchen immer wieder von ungewollten Schwangerschaften bei Studierenden berichtet wurde. Wir als Liste Poppelsdorf begrüßen diese Idee sehr, da Studierende so ungewollte Schwangerschaften sowie die Übertragung sexueller Krankheiten aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln für Verhütungsmittel vermeiden können. Allerdings war der Antrag des AStA-Vorsitzes nur sehr schlecht ausgearbeitet. So unterscheidet sich beispielsweise die Definition der Bedürftigkeit von den Definitionen des Hilfsfonds für in Not gerade Studierende oder der Semesterticketrückerstattung. Um diesen formellen Fehler zu beheben, wollten wir den Antrag zunächst in den SGO-Ausschuss verweisen. Dies wurde jedoch von der Koalition abgelehnt, sodass der Verhütungsmittelfond nun mit einer mangelhaften Vergaberichtlinie eingerichtet wird.

Gegen Ende der Sitzung wurde dann über die Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Neuentwicklung des SP-Logos gesprochen. Dank eines Änderungsantrages eines Studenten wird die Ausschreibung nun auch auf Englisch veröffentlicht und die Vorschläge werden anonymisiert, um so einen faireren Wettbewerb zu schaffen.

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SP-Sitzungen

Neu gewählter AStA: 1. SP-Sitzung

Am 4. März war die 1. ordentliche SP-Sitzung des 43. Studierendenparlaments. Hauptthema dieser Sitzung war die Neuwahl des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).

Wie bereits im letzten Studierendenparlament besteht die AStA-Koalition aus der Grünen Hochschulgruppe (GHG), der Juso HSG sowie der Liste Undogmatischer Student*innen (LUST). Diese Koalition stellt den AStA-Vorsitzenden, Jonathan Andraczek (GHG), sowie seine zwei Stellvertreter:innen, Felicitas Frigge (GHG) und Thomas Kortsalis (Jusos).

Ebenfalls neu besetzt wurden die AStA-Referent:innen, die auch aus den Reihen der Koalition entstammen. Für problematisch halten wir dabei zwei Personalien: Zum einen den Finanzreferenten, der bereits die spätere Hälfte der letzten Legislatur im Amt war, zum anderen den neuen Referenten des IT-Referats.

Problematisch an der neuen Aufstellung des Finanzreferats sehen wir die Haltung zur Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Fachschaftengelder. Dieser Prüfauftrag liegt formell beim Finanzreferenten, und soll laut diesem auch hier verbleiben. In der Vergangenheit ist der Finanzreferent dieser Prüfungpflicht allerdings nicht nachgekommen. Stattdessen hat das Fachschaftenreferat diese Prüfung durchgeführt, das Finanzreferat hat lediglich die Prüfung ohne weitere Kontrolle abgezeichnet. Im von uns zusammen mit der Volt geforderten Untersuchungsausschuss zum Thema Fachschaftengeldern wurde dieses Thema beleuchtet. Trotz der Feststellung der Diskrepanz zwischen Prüfauftrag und der Wirklichkeit hat der Finanzreferent sowohl im Ausschuss als auch vor seiner Wahl im SP seine Sichtweise, die Prüfung trotz der Prüfpflicht nur sporadisch durchführen zu wollen, bekräftigt. Neben einigen Rügen aus dem Kassenprüfungsausschuss und genereller Verwirrung bei der Entlastung des vorherigen AStAs fehlen leider auch sämtliche Rechenschaftsberichte, seit das Amt übernommen wurde – trotz mehrfacher Anfragen, diese bitte zu veröffentlichen. Wir wünschen uns, dass sowohl die formalen Bedingungen, als auch die Prüfung der Fachschaftengelder, in Zukunft korrekt erfüllt werden!

tl;dr: Der Finanzreferent, der das Geld der Studierendenschaft verwaltet, wurde wiedergewählt, obwohl er vor der Wahl öffentlich bestätigt hat, nicht allen seinen Prüfpflichten gewissenhaft nachgehen zu werden, diese Prüfpflichten aber dennoch nicht abgeben möchte.

Das IT-Referat hat bereits seit einiger Zeit mit Problemen in der Organisation zu kämpfen. Dadurch blieben zeitweise leider wichtige Aufgaben wie die Veröffentlichung von Einladungen oder das Hochladen von Ausschussprotokollen liegen. Immerhin kann man dem neuen IT-Referenten zugute halten, dass er bereits mit der Arbeitsweise des Referats vertraut ist, schließlich ist er bereits seit längerem Teil des Referats. Gerade bei so festgefahrenen Problemstrukturen wäre allerdings ein frischer Blick von außen vielleicht hilfreicher. Wir hoffen, dass die Organisation in dieser Legislatur besser laufen wird und wünschen dem neuen IT-Referenten viel Erfolg bei den dringend nötigen Umstrukturierungen sowie der Umsetzung der neuen AStA-Webseite, die bis April erfolgen soll.

Generell wünschen wir allen gewählten Personen eine produktive und erfolgreiche Amtszeit. Die Corona-Situation macht die Umsetzung der Aufgaben nicht leichter, und auch der Umzug des AStA aufgrund des Abrisses der Mensa Nassestraße stellt eine Herausforderung dar – auch wenn wir es natürlich begrüßen, den AStA am Campus Poppelsdorf sehr nah bei uns zu haben. Wir hoffen, dass unsere Befürchtungen sich nicht erfüllen, denn eine schlechte Amtszeit ist schlecht für die Studierendenschaft, und nur ein starker und gut organisierter AStA kann die Interessen der Studierendenschaft nach außen vertreten und die Situation verbessern!