Am 7. und am 14. Juni fanden die fünfte und die sechste ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments in der Campo-Mensa statt. Grund für die zwei Sitzungen innerhalb einer Woche waren der Nachtragshaushaltplans für das aktuelle Haushaltsjahr 2022/2023 sowie des Haushaltplans für das kommende Haushaltsjahr, welche beide Lesungen auf zwei getrennten Sitzungen erfordern. Die beiden entsprechenden Anträge wurden vom SP angenommen und wir bedanken uns bei unserem Finanzreferenten Thomas für seine Arbeit!
Neben dem Haushaltsplan gab es auf den beiden Sitzungen natürlich auch weitere Anträge, auf die wir hier eingehen wollen.
Zunächst gab es einen Antrag zum Ausbau der Fahrradstellplätze von uns sowie der GHG und der Juso-HSG vorgestellt. Für viele Studierende stellt das Fahrrad eines der wichtigsten Fortbewegungsmittel dar, was eine gute Fahrradinfrastruktur essentiell macht. Leider besteht an vielen Orten der Universität ein Mangel an Fahrradstellplätzen, obwohl die Universität laut der Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder dazu verpflichtet ist, einen Fahrradstellplatz pro sechs Studierende bereitzustellen. Im Vorhinein zu dem Antrag hatten wir die Fachschaften angeschrieben, um zu erfragen, an welchen Stellen diese einen besonders großen Mangel sehen. Die hieraus entstandene (nicht abschließende) Liste umfasste verschiedene Standorte an welchen die Uni aufgefordert wird, den Bau neuer Fahrradbügel oder vergleichbarer Möglichkeiten umzusetzen. Hierfür soll auch die Umwandlung von PKW- in Fahrradstellplätze geprüft werden, sofern nicht genügend Fläche für Fahrradstellplätze zur Verfügung steht. Gerade der letzte Satz sorgte bei RCDS und LHG anscheinend zu der großen Sorge, dass am Juridicum bald alle KFZ-Stellplätze verschwinden und nur noch Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Sowohl die Tatsache, dass das Juridicum im Antrag nicht Mal genannt wird noch der Hinweis darauf, dass eine Umwandlung lediglich geprüft werden soll, konnten LHG und RCDS davon überzeugen, dass mehr Fahrradstellplätze an den aufgeführten Orten von Vorteil für die Studierenden wären. Wir freuen uns, dass der Antrag trotzdem vom SP angenommen wurde und hoffen, dass die Uni diesem bald nachkommt.
Ebenfalls auf der fünften ordentlichen SP-Sitzung beschlossen wurde ein Antrag zur Solidarisierung mit Hörsaalbesetzungen. Im Mai war es am Campus Poppelsdorf erneut zur Besetzung eines Seminarraums gekommen. Wie bereits im Januar stehen wir und auch der restliche AStA nach wie vor hinter Hörsaalbesetzungen als Protestform. Wir haben mit dem Antrag deshalb scharf verurteilt, dass das Rektorat bereits vor einem Gespräch mit den Besetzer*innen mit eine polizeilichen Räumung des Seminarraums gedroht hat. Wir sind froh, dass der AStA-Vorsitz einen Dialog zwischen beiden Parteien vermitteln konnte und das Rektorat am Ende zugestimmt hat, dass der Seminarraum bis zum Abend des folgenden Tages besetzt bleiben konnte.
Auf der sechsten ordentlichen SP-Sitzung wurde außerdem ein Antrag von uns sowie GHG und Juso-HSG angenommen, welcher den Kanzler auffordert bestimmte Werbestände und Werbeaktionen auf den Campus sowie den Verkehrsflächen in Innenräumen nicht zu dulden. In den vergangenen Monaten kam es intensiviert zu Werbeaktionen auf den Campus sowie vor und in den Mensen, die teils sehr aufdringlich gestaltet waren. Studierende sollten die Möglichkeit haben, ohne störende Werbemaßnahmen ihren Universitätsalltag sowie das Leben am Campus bestreiten zu können. Daher sollen Werbemaßnahmen grundsätzlich nur in geschlossenen Innenräumen stattfinden, wo Studierende diesen einfach ausweichen können. Im Rahmen von Veranstaltungen wie etwa einem Campus-Festival könnte es dennoch angebracht sein, Werbung auf Außenflächen durchzuführen. Zudem soll weiter hochschulnahe Werbung z.B. durch Hochschulgruppen möglich sein, um das studentische Kulturleben zu stärken.