Am 28. April fand die 2. ordentliche Sitzung des Studierendenparlamentes statt, welche mit 32 Punkten zum Zeitpunkt der Einladung eine ungewöhnlich lange Tagesordnung aufwies.
Dies führte dazu, dass das SP-Präsidium sowohl die Zeit für Redebeiträge auf jeweils zwei Minuten als auch die Diskussionszeit für die einzelnen Anträge erheblich beschränkte. Zwar ist es verständlich, dass bei einer solch langen Tagesordnung Maßnahmen nötig sind, um möglichst viele Punkte zu bearbeiten, leider haben die Beschränkungen aber auch dazu geführt, dass über Anträge abgestimmt werden musste, ohne dass in der Diskussion alle Argumente hierfür angebracht werden konnte.
Als einer der ersten wurde unser Antrag zur Erhebung der „Mental Health“-Situation in der Studierendenschaft behandelt, welchen wir auf Anregung aus der Fachschaft Physik/Astronomie gemeinsam gestellt haben und welcher einstimmig im SP angenommen wurde. Mit dem Antrag werden Healthy Campus Bonn sowie die Zentrale Studienberatung aufgefordert, eine Umfrage innerhalb der Studierenden durchzuführen, welche eine Datengrundlage zur Problematik der „Mental Health“-Situation schaffen soll. Wir freuen uns sehr, dass dieser Antrag einstimmig vom SP angenommen wurde und bedanken uns bei der Fachschaft Physik/Astronomie für die Zusammenarbeit!
Als einer der nächste Punkte wurde der Antrag der Koalition zur Einrichtung einer Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit (AGG) behandelt. Dieser sollte, wie bisher jeder AGG der letzten Legislaturen, lediglich die Debattenkultur im SP untersuchen. Wir von der Liste Poppelsdorf wollten mit unserem Änderungsantrag zusätzlich erreichen, dass sich der Ausschuss auch mit der Geschlechtergerechtigkeit in der gesamten Studierendenschaft beschäftigt. Hierdurch wäre das Aufgabenfeld des Ausschusses erweitert worden, sodass dieser in Zusammenarbeit mit studentischen Gruppen, dem AStA sowie der Universitätsverwaltung eine Datenerhebung und -auswertung durchführen sollte, um neuen Handlungsbedarf auszuleuchten. Leider wurde die zeitliche Begrenzung des Diskussionszeit bei diesem Antrag zum Problem, und unser Änderungsantrag abgelehnt wurde, ohne dass die Koalition uns erklärt hat, weshalb der Ausschuss sich – ihrer Meinung nach – nicht mit den Problemen der ganzen Studierendenschaft beschäftigen soll.
Wie auch schon im Dezember letzten Jahres hat die Koalition einen Antrag eingereicht, mit dem die Stadt Bonn aufgefordert werden soll, der alten VHS neuen Raum anzubieten. Problematisch war dabei, dass der Brief, der mit dem Antrag unterschrieben werden sollte, Minuten vor der Sitzung komplett ausgetauscht wurde. Dadurch war ein ordentliches Vorbereiten auf den Inhalt und die Formulierung unmöglich; unser Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt.
Dieses Vorgehen ist umso erstaunlicher, da der offene Brief, der hier unterschrieben wurde, bereits seit mehreren Wochen zirkuliert. Unter den knapp 80 Unterzeichnern befindet sich unter anderem der AStA selbst. Dass der neue Text den Mitgliedern der Opposition nicht vor der Sitzung zuging, liegt also nicht daran, dass das Anliegen spontan aufgekommen ist; hier wurde einfach nur ausgenutzt, dass man mit der Mehrheit ohnehin nicht auf die Mitarbeit des restlichen Parlaments angewiesen ist.
Für eine heftige Diskussion sorgte der Antrag des AStA-Vorsitzes zur Einrichtung einer Verhütungsmittelfonds für Bonner Studierende. Durch diesen Fonds können sich bedürftige Studierende die Kosten für Verhütungsmittel erstatten lassen, sodass die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmtheit gewahrt werden kann. Entstanden war der Antrag nach Gesprächen des AStAs mit ProFamilia Bonn, in welchen immer wieder von ungewollten Schwangerschaften bei Studierenden berichtet wurde. Wir als Liste Poppelsdorf begrüßen diese Idee sehr, da Studierende so ungewollte Schwangerschaften sowie die Übertragung sexueller Krankheiten aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln für Verhütungsmittel vermeiden können. Allerdings war der Antrag des AStA-Vorsitzes nur sehr schlecht ausgearbeitet. So unterscheidet sich beispielsweise die Definition der Bedürftigkeit von den Definitionen des Hilfsfonds für in Not gerade Studierende oder der Semesterticketrückerstattung. Um diesen formellen Fehler zu beheben, wollten wir den Antrag zunächst in den SGO-Ausschuss verweisen. Dies wurde jedoch von der Koalition abgelehnt, sodass der Verhütungsmittelfond nun mit einer mangelhaften Vergaberichtlinie eingerichtet wird.
Gegen Ende der Sitzung wurde dann über die Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Neuentwicklung des SP-Logos gesprochen. Dank eines Änderungsantrages eines Studenten wird die Ausschreibung nun auch auf Englisch veröffentlicht und die Vorschläge werden anonymisiert, um so einen faireren Wettbewerb zu schaffen.