Am 29. September fand die 9. ordentliche SP-Sitzung in der Campos-Mensa in Poppelsdorf statt. Der ersten Punkt auf der Tagesordnung war der Besuch der Stadtwerke Bonn (SWB), welche zwei Stunden lang Fragen des SP beantworteten.
Der erste Fragenblock behandelte die Zukunft des Semestertickets im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket. Leider ist der Kauf des Upgrades derzeit nur über die SWB-App und eine Bezahlung lediglich mittels „PayPal, Giropay sowie das Zahlen per Handyrechnung” möglich. Die SWB erklärte, dass die App eigentlich nur als Übergangslösung gedacht war, da die Einrichtung eines online-Ticketshops in der kurzen Zeit nicht zu schaffen gewesen sei. Auch der Bedarf eines SWB-Accounts für den Kauf des Upgrades, obwohl dieser technisch nicht notwendig ist, sei wohl ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen. Weshalb seit der Einführung des Deutschlandtickets im Mai keine Überarbeitung der App stattgefunden hat, lies die SWB uns gegenüber leider jedoch offen. Immerhin sollen aber weitere Zahlungsmöglichkeiten wie z.B. ein Lastschriftverfahren geprüft werden.
Aktuell ist die Zukunft des Semestertickets in Gefahr, da dieses als Solidarmodell durch die Einführung des Deutschlandtickets nicht mehr haltbar ist. Mehrere ASten in NRW haben das Semesterticket in Folge dessen bereits gekündigt. Die SWB betonte ihr großes Interesse daran, das Semesterticket als direkter Vertragspartner des Bonner AStA weiterzuführen und erklärte, dass eine “Kündigung beiden Seiten wohl sehr weh tun würde”. Sie seien bei möglichen Lösungswegen aber auch immer auf Absprachen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) angewiesen. Dieser vertritt die SWB auch in Gremien auf Bundesebene, auf welche von der SWB verwiesen wurde auf unsere Frage hin, welche Maßnahmen von der SWB als unser Vertragspartner ergriffen werden, um eine Fortführung des Solidarmodells zu gewährleisten. Die SWB zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Landesverkehrminister*innen genug Druck auf das Bundesverkehrsministerium ausüben, um eine bundesweite Lösung zu erwirken. Die Tatsache, dass diesbezüglich in den vergangenen Monaten erstaunlich wenig passiert ist und dass die Studierendenschaften bisher aus den Verhandlungen quasi komplett ausgeschlossen wurden, kommentierten die SWB leider nicht.
Ein weiterer Frageblock drehte sich rund um Energiekosten. Hierbei berichteten die SWB, dass sie die Energie jeweils quartalsweise einkaufen würden und es zum 1. Oktober es eine Senkung der Energiekosten gab. Zum 1. Januar soll die Umsatzsteuer, welche im August 2022 im Rahmen des “Energie-Entlastungspakets” zwischenzeitlich gesenkt wurde, wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben werde. Die dadurch entstehenden Kosten werden die SWB an ihre Kunden weiterreichen. Normalerweise bemühe sich die SWB aber, Preisanpassungen zu vermeiden, da diese einen erheblichen Aufwand mit sich brächten. Auf die Frage, welche Hilfsmöglichkeiten es gäbe, um Energiekosten zu stemmen, betonten die SWB, dass es Angebote gäbe, die auch von Studierenden in Betracht gezogen werden sollten. Zum einen werde eine Ratenzahlung breits angeboten, welche von allen SWB-Kund*innen beantragt werden können, die Probleme haben, die Energiekosten zu bezahlen. Zum anderen gäbe es finanzielle Mittel des “Stärkungspakets NRW”, welche die Übernahme von Teilen der Energiekosten einkommensschwacher Personen ermöglichen. Bis zum 31.12.23 können begründete Anträge von Personen, welche in Bonn Leben und Kund*innen der SWB sind, an fordermanagement@swb-bonn.de gesendet werden. Hierbei sollen idealerweise bereits ein Einkommensnachweis, ein Mietkostennachweis sowie Kontaktdaten angehangen werden, um eine möglichst zeitnahe Bearbeitung zu gewährleisten. Die SWB betonten, dass eine Sperrung der Strom- und Energiezufuhr auch für sie ein unschöner Schritt sei, welcher erst nach mehrfacher Mahnung erfolgen würde. Speziell für Kund*innen, welche kurz vor einer Sperrung stehen, existiere eine Hotline, um alternative Möglichkeiten auf individueller Ebene zu erörtern. Speziell Studierenden empfahlen die SWB, die laufenden Verträge zu überprüfen, da viele Studierende über die teurere Grundversorgung versorgt würden, obwohl günstigere Tarife angeboten werden.
Im weiteren Verlauf der SP-Sitzungen standen Nachwahlen des AStA an. Zunächst wurde Anton von Kölichen von der Juso-HSG zum neuen stellvertretenden AStA-Vorsitz gewählt und löst damit Katrin Krzoska ab, welche das Amt 1,5 Jahre lang innehatte. Wir bedanken uns bei Katrin für ihre Arbeit, die sie in dieser Zeit geleistet hat und wünschen ihr viel Erfolg für ihr Repetitorium! Für Anton wurde im Anschluss Celina da Ponte Farinha zur neuen Kulturreferentin gewählt. Des Weiteren freuen wir uns sehr, dass gleich zwei unserer HSG-Mitglieder die Leitung jeweils eines AStA-Referats übernommen haben! Felix Ulonska löst Gina Muuss (ebenfalls LP) als IT-Referentin ab, welcher wir alles Gute für ihre Promotion in Amsterdam wünschen! Tobias Rick übernimmt für uns das Sozial-Referat. Wir wünschen Anton, Celina, Felix und Tobias eine erfolgreiche und erfreuliche Zeit mit ihren neuen Ämtern!
Gegen Ende der Sitzung nahm das SP einen Antrag von uns, der Juso-HSG sowie der GHG-Fraktion an, welcher die Kommunikation des Studierendenwerks Bonn (StWB) bezüglich der Preiserhöhungen in der CAMPO-Mensa kritisierte. Seit dem 1. September stehen Saucen nicht mehr kostenfrei zur Verfügung, sondern werden pro Portion mit 20 Cent berechnet. Diese Preiseinführung wurde im Vorhinein weder im Verwaltungsrat noch gegenüber dem AStA kommuniziert und sorgte entsprechend für große Überraschung und Verärgerung. Erst auf Nachfrage erklärte das StWB, dass sie so gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen wollten, welche durch unverhältnismäßig große Saucenportionen regelmäßig entstanden sei. Die überstürzte Einführung der Bepreisung führt auch nach wie vor zu Unklarheiten in der CAMPO-Mensa bezüglich der Frage, wie eine Portion definiert ist. Das SP erkennt durch den beschlossenen Antrag das Bestreben an, Essensverschwendung zu reduzieren. Die eingeführte Maßnahme kritisieren wir doch, da sie insbesondere finanzschwache Studierende zusätzlich belastet. Des Weiteren sind wir überzeugt, dass andere Maßnahmen ebenfalls den gewünschten Effekt erzielen können – ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Der Antrag fordert das StWB auf, die Bepreisung zurückzunehmen und alternative Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.