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SP-Sitzungen

9. ordentliche SP-Sitzung

Am 29. September fand die 9. ordentliche SP-Sitzung in der Campos-Mensa in Poppelsdorf statt. Der ersten Punkt auf der Tagesordnung war der Besuch der Stadtwerke Bonn (SWB), welche zwei Stunden lang Fragen des SP beantworteten.

Der erste Fragenblock behandelte die Zukunft des Semestertickets im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket. Leider ist der Kauf des Upgrades derzeit nur über die SWB-App und eine Bezahlung lediglich mittels „PayPal, Giropay sowie das Zahlen per Handyrechnung“ möglich. Die SWB erklärte, dass die App eigentlich nur als Übergangslösung gedacht war, da die Einrichtung eines online-Ticketshops in der kurzen Zeit nicht zu schaffen gewesen sei. Auch der Bedarf eines SWB-Accounts für den Kauf des Upgrades, obwohl dieser technisch nicht notwendig ist, sei wohl ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen. Weshalb seit der Einführung des Deutschlandtickets im Mai keine Überarbeitung der App stattgefunden hat, lies die SWB uns gegenüber leider jedoch offen. Immerhin sollen aber weitere Zahlungsmöglichkeiten wie z.B. ein Lastschriftverfahren geprüft werden.

Aktuell ist die Zukunft des Semestertickets in Gefahr, da dieses als Solidarmodell durch die Einführung des Deutschlandtickets nicht mehr haltbar ist. Mehrere ASten in NRW haben das Semesterticket in Folge dessen bereits gekündigt. Die SWB betonte ihr großes Interesse daran, das Semesterticket als direkter Vertragspartner des Bonner AStA weiterzuführen und erklärte, dass eine “Kündigung beiden Seiten wohl sehr weh tun würde”. Sie seien bei möglichen Lösungswegen aber auch immer auf Absprachen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) angewiesen. Dieser vertritt die SWB auch in Gremien auf Bundesebene, auf welche von der SWB verwiesen wurde auf unsere Frage hin, welche Maßnahmen von der SWB als unser Vertragspartner ergriffen werden, um eine Fortführung des Solidarmodells zu gewährleisten. Die SWB zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Landesverkehrminister*innen genug Druck auf das Bundesverkehrsministerium ausüben, um eine bundesweite Lösung zu erwirken. Die Tatsache, dass diesbezüglich in den vergangenen Monaten erstaunlich wenig passiert ist und dass die Studierendenschaften bisher aus den Verhandlungen quasi komplett ausgeschlossen wurden, kommentierten die SWB leider nicht.

Ein weiterer Frageblock drehte sich rund um Energiekosten. Hierbei berichteten die SWB, dass sie die Energie jeweils quartalsweise einkaufen würden und es zum 1. Oktober es eine Senkung der Energiekosten gab. Zum 1. Januar soll die Umsatzsteuer, welche im August 2022 im Rahmen des “Energie-Entlastungspakets” zwischenzeitlich gesenkt wurde, wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben werde. Die dadurch entstehenden Kosten werden die SWB an ihre Kunden weiterreichen. Normalerweise bemühe sich die SWB aber, Preisanpassungen zu vermeiden, da diese einen erheblichen Aufwand mit sich brächten. Auf die Frage, welche Hilfsmöglichkeiten es gäbe, um Energiekosten zu stemmen, betonten die SWB, dass es Angebote gäbe, die auch von Studierenden in Betracht gezogen werden sollten. Zum einen werde eine Ratenzahlung breits angeboten, welche von allen SWB-Kund*innen beantragt werden können, die Probleme haben, die Energiekosten zu bezahlen. Zum anderen gäbe es finanzielle Mittel des “Stärkungspakets NRW”, welche die Übernahme von Teilen der Energiekosten einkommensschwacher Personen ermöglichen. Bis zum 31.12.23 können begründete Anträge von Personen, welche in Bonn Leben und Kund*innen der SWB sind, an fordermanagement@swb-bonn.de gesendet werden. Hierbei sollen idealerweise bereits ein Einkommensnachweis, ein Mietkostennachweis sowie Kontaktdaten angehangen werden, um eine möglichst zeitnahe Bearbeitung zu gewährleisten. Die SWB betonten, dass eine Sperrung der Strom- und Energiezufuhr auch für sie ein unschöner Schritt sei, welcher erst nach mehrfacher Mahnung erfolgen würde. Speziell für Kund*innen, welche kurz vor einer Sperrung stehen, existiere eine Hotline, um alternative Möglichkeiten auf individueller Ebene zu erörtern. Speziell Studierenden empfahlen die SWB, die laufenden Verträge zu überprüfen, da viele Studierende über die teurere Grundversorgung versorgt würden, obwohl günstigere Tarife angeboten werden.

Im weiteren Verlauf der SP-Sitzungen standen Nachwahlen des AStA an. Zunächst wurde Anton von Kölichen von der Juso-HSG zum neuen stellvertretenden AStA-Vorsitz gewählt und löst damit Katrin Krzoska ab, welche das Amt 1,5 Jahre lang innehatte. Wir bedanken uns bei Katrin für ihre Arbeit, die sie in dieser Zeit geleistet hat und wünschen ihr viel Erfolg für ihr Repetitorium! Für Anton wurde im Anschluss Celina da Ponte Farinha zur neuen Kulturreferentin gewählt. Des Weiteren freuen wir uns sehr, dass gleich zwei unserer HSG-Mitglieder die Leitung jeweils eines AStA-Referats übernommen haben! Felix Ulonska löst Gina Muuss (ebenfalls LP) als IT-Referentin ab, welcher wir alles Gute für ihre Promotion in Amsterdam wünschen! Tobias Rick übernimmt für uns das Sozial-Referat. Wir wünschen Anton, Celina, Felix und Tobias eine erfolgreiche und erfreuliche Zeit mit ihren neuen Ämtern!

Gegen Ende der Sitzung nahm das SP einen Antrag von uns, der Juso-HSG sowie der GHG-Fraktion an, welcher die Kommunikation des Studierendenwerks Bonn (StWB) bezüglich der Preiserhöhungen in der CAMPO-Mensa kritisierte. Seit dem 1. September stehen Saucen nicht mehr kostenfrei zur Verfügung, sondern werden pro Portion mit 20 Cent berechnet. Diese Preiseinführung wurde im Vorhinein weder im Verwaltungsrat noch gegenüber dem AStA kommuniziert und sorgte entsprechend für große Überraschung und Verärgerung. Erst auf Nachfrage erklärte das StWB, dass sie so gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen wollten, welche durch unverhältnismäßig große Saucenportionen regelmäßig entstanden sei. Die überstürzte Einführung der Bepreisung führt auch nach wie vor zu Unklarheiten in der CAMPO-Mensa bezüglich der Frage, wie eine Portion definiert ist. Das SP erkennt durch den beschlossenen Antrag das Bestreben an, Essensverschwendung zu reduzieren. Die eingeführte Maßnahme kritisieren wir doch, da sie insbesondere finanzschwache Studierende zusätzlich belastet. Des Weiteren sind wir überzeugt, dass andere Maßnahmen ebenfalls den gewünschten Effekt erzielen können – ohne zusätzliche Kosten zu verursachen. Der Antrag fordert das StWB auf, die Bepreisung zurückzunehmen und alternative Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen.

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5. und 6. ordentliche SP-Sitzung

Am 7. und am 14. Juni fanden die fünfte und die sechste ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments in der Campo-Mensa statt. Grund für die zwei Sitzungen innerhalb einer Woche waren der Nachtragshaushaltplans für das aktuelle Haushaltsjahr 2022/2023 sowie des Haushaltplans für das kommende Haushaltsjahr, welche beide Lesungen auf zwei getrennten Sitzungen erfordern. Die beiden entsprechenden Anträge wurden vom SP angenommen und wir bedanken uns bei unserem Finanzreferenten Thomas für seine Arbeit!

Neben dem Haushaltsplan gab es auf den beiden Sitzungen natürlich auch weitere Anträge, auf die wir hier eingehen wollen.

Zunächst gab es einen Antrag zum Ausbau der Fahrradstellplätze von uns sowie der GHG und der Juso-HSG vorgestellt. Für viele Studierende stellt das Fahrrad eines der wichtigsten Fortbewegungsmittel dar, was eine gute Fahrradinfrastruktur essentiell macht. Leider besteht an vielen Orten der Universität ein Mangel an Fahrradstellplätzen, obwohl die Universität laut der Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder dazu verpflichtet ist, einen Fahrradstellplatz pro sechs Studierende bereitzustellen. Im Vorhinein zu dem Antrag hatten wir die Fachschaften angeschrieben, um zu erfragen, an welchen Stellen diese einen besonders großen Mangel sehen. Die hieraus entstandene (nicht abschließende) Liste umfasste verschiedene Standorte an welchen die Uni aufgefordert wird, den Bau neuer Fahrradbügel oder vergleichbarer Möglichkeiten umzusetzen. Hierfür soll auch die Umwandlung von PKW- in Fahrradstellplätze geprüft werden, sofern nicht genügend Fläche für Fahrradstellplätze zur Verfügung steht. Gerade der letzte Satz sorgte bei RCDS und LHG anscheinend zu der großen Sorge, dass am Juridicum bald alle KFZ-Stellplätze verschwinden und nur noch Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Sowohl die Tatsache, dass das Juridicum im Antrag nicht Mal genannt wird noch der Hinweis darauf, dass eine Umwandlung lediglich geprüft werden soll, konnten LHG und RCDS davon überzeugen, dass mehr Fahrradstellplätze an den aufgeführten Orten von Vorteil für die Studierenden wären. Wir freuen uns, dass der Antrag trotzdem vom SP angenommen wurde und hoffen, dass die Uni diesem bald nachkommt.

Ebenfalls auf der fünften ordentlichen SP-Sitzung beschlossen wurde ein Antrag zur Solidarisierung mit Hörsaalbesetzungen. Im Mai war es am Campus Poppelsdorf erneut zur Besetzung eines Seminarraums gekommen. Wie bereits im Januar stehen wir und auch der restliche AStA nach wie vor hinter Hörsaalbesetzungen als Protestform. Wir haben mit dem Antrag deshalb scharf verurteilt, dass das Rektorat bereits vor einem Gespräch mit den Besetzer*innen mit eine polizeilichen Räumung des Seminarraums gedroht hat. Wir sind froh, dass der AStA-Vorsitz einen Dialog zwischen beiden Parteien vermitteln konnte und das Rektorat am Ende zugestimmt hat, dass der Seminarraum bis zum Abend des folgenden Tages besetzt bleiben konnte.

Auf der sechsten ordentlichen SP-Sitzung wurde außerdem ein Antrag von uns sowie GHG und Juso-HSG angenommen, welcher den Kanzler auffordert bestimmte Werbestände und Werbeaktionen auf den Campus sowie den Verkehrsflächen in Innenräumen nicht zu dulden. In den vergangenen Monaten kam es intensiviert zu Werbeaktionen auf den Campus sowie vor und in den Mensen, die teils sehr aufdringlich gestaltet waren. Studierende sollten die Möglichkeit haben, ohne störende Werbemaßnahmen ihren Universitätsalltag sowie das Leben am Campus bestreiten zu können. Daher sollen Werbemaßnahmen grundsätzlich nur in geschlossenen Innenräumen stattfinden, wo Studierende diesen einfach ausweichen können. Im Rahmen von Veranstaltungen wie etwa einem Campus-Festival könnte es dennoch angebracht sein, Werbung auf Außenflächen durchzuführen. Zudem soll weiter hochschulnahe Werbung z.B. durch Hochschulgruppen möglich sein, um das studentische Kulturleben zu stärken.

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4. ordentliche SP-Sitzung

Am Mittwoch, den 3. Mai fand die vierte ordentliche Sitzung des Studierendenparlaments in der Campo-Mensa statt.

Direkt zu Beginn der Sitzung stand die Vorstellung der Ergebnisse der Mental Health Befragung auf der Tagesordnung. Bereits vor zwei Jahren haben wir als Liste Poppelsdorf zusammen mit der Fachschaft Physik/Astronomie einen Antrag im SP gestellt, welcher die Initiative „Healthy Campus“ der Uni Bonn und die Zentrale Studienberatung aufgefordert hat, eine Befragung zum Themenkomplex „Mental Health“ unter den Studierenden durchzuführen. Healthy Campus unterstütz und fördert einen gesundheitsbewussten und bewegungsorientierten Lebensstils im Studien- und Arbeitsalltag für alle Universitätsangehörige. Die von uns geforderte Befragung wurde Ende 2021/Anfang 2022 durchgeführt und wurde von etwa 1000 Studierenden beantwortet. Einzelne Ergebnisse dieser Pilotstudie und Schlussfolgerungen dieser Pilotstudie wurden von Prof Sandmann (Prorektor für Studium und Lehre), Frau Preuß (Healthy Campus) sowie Jana Rickling vorgestellt. Jana hat die Pilotstudie im Rahmen ihrer Masterarbeit in Psychologie durchgeführt und begann den Bericht im SP mit den Ergebnissen der Pilotstudie. 53 % der befragten Studierenden hatten hierbei angegeben, unter einem sehr hohen Stressniveau zu leiden, 24 % gaben an, dass sie Burnout-Symptome aufzeigen und 15 % gaben sogar depressive Symptome an. Da diese Anteilige höher liegen als in der allgemeinen Bevölkerung, kann auf eine Wechselwirkung mit dem Studium geschlossen werden, so Jana. Als besondere Anforderungen im Studium gaben die Befragten Zeitdruck (68 %), Belastung während der Vorlesungs- und Prüfungszeit (64 %), Study-Life-Balance (40 %) sowie einen Abschluss in Regelstudienzeit (38 %) an. Als positive Ressourcen wurden die Unterstützung durch Kommiliton*innen (55 %), das Qualitätspotential (54 %), die Bewertung von Prüfungen (53 %) sowie die Unterstützung durch die Lehre (39 %) angegeben. Im Vergleich der verschiedenen Gruppen zeigten Studierende in den Masterstudiengängen weniger Probleme im Mental Health Bereich als in Bachelorstudiengängen, besonders viele Probleme zeigte die Pilotstudie in den Staatsexamen-Studiengängen und ca. 75 % der befragten Studierenden aus den Rechts- und Staatswissenschaften fühlen sich besonders wenig unterstützt. Im Folgenden erklärte Frau Preuß, dass die bestehenden Unterstützungsangebote oftmals nicht bekannt sind oder zum Teil auch ausgelastet sind, sodass sie nicht in Anspruch genommen werden können. Noch in diesem Monat soll es jedoch einen Workshop geben, wie mit den Ergebnissen der Pilotstudie umgegangen werden soll und diese sollen auch in die Fakultäten getragen werden. Neben der Sensibilisierung aller Statusgruppen für das Thema sollen so individuelle wie auch strukturelle Maßnahmen erarbeitet werden.
Die Ergebnisse der Pilotstudie zeigen, wie groß die Probleme im Bereich Mental Health in der Studierendenschaft sind und wie dringend der Bedarf für Verbesserungsmaßnahmen sind. Entsprechend sind wir sehr froh, dass Jana die Pilotstudie auf unseren Antrag hin durchgeführt und ausgewertet hat. Die Diskussion, welche sich der Vorstellung der Pilotstudie anschloss, zeigte jedoch, dass die Universität den Ernst der Lage wohl immer noch nicht ganz erfasst hat und primär um ihren eigenen Ruf besorgt ist. Denn obwohl die Hälfte der Befragten Probleme angaben und sich diese in Zusammenhang mit dem Studium setzen lassen, betonten Frau Preus und Herr Sandmann immer wieder vor allem die individuellen Maßnahmen, um Studierende mit Problemen zu unterstützen. Natürlich sollte das bestehende Unterstützungsangebot ausgebaut und bekannter gemacht werden. Bei einer so hohen Anzahl von betroffenen Studierenden sollte der Fokus unserer Meinung nach jedoch klar auf der Ergreifung von strukturellen Maßnahmen liegen und nicht auf der Behandlung der Symptome, die aufgrund von strukturellen Problemen im Studium auftreten. Sehr überrascht waren wir auch, als Herr Sandmann die Methodik der durchgeführten Pilotstudie und deren statistische Aussagekraft stark kritisierte und betonte, dass die Rohdaten der Ergebnisse nicht veröffentlicht oder den Fakultäten zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch wir würden eine Vollbefragung aller Studierenden der Universität zum Thema Mental Health sehr begrüßen, jedoch zeigt die durchgeführte Pilotstudie sehr deutlich, wie schlecht die aktuelle Lage für die Studierenden ist und der Fokus der Universität sollte darauf liegen, wie man die Lage verbessert und nicht auf der Erhebung von mehr Daten in der Hoffnung darauf, dass diese ein weniger schlechtes Bild für die Universität zeichnen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Universität die mentale Gesundheit ihrer Studierenden endlich ernst nimmt und sowohl strukturelle als auch individuelle Maßnahmen ergreift, um diese zu verbessern.

Im Anschluss an diesen langen Tagesordnungspunkt berichtete der AStA von der Arbeit, welche seit der letzten SP-Sitzung gemacht wurde. Neben Gesprächen zur Schaffung von mehr Wohnraum sowie zum Semesterticket, wurde aus dem Referat für Ökologie auch vom Vegan-Vegetarischen Probemonat in der Hofgarten-Mensa berichtet, welchen wir als Teil einer nachhaltigeren Mensa sehr begrüßen.
Am Ende der Sitzung wurde ein Antrag der LUST angenommen, welcher die Aufstellung von Aschenbechern vor dem Universitätsgebäude in der Rabinstraße 8 fordert. Auf die Rückfrage hin, ob sich die Hochschulgruppe im Vorhinein um ein Gespräch mit der zuständigen Hausverwaltung bemüht habe, bekamen wir die seltsame Antwort, dass dies den Beschluss des Studierendenparlaments untergraben würde. Was das heißen mag und an wen genau das SP-Präsidium den Beschluss, welcher sich ganz allgemein an die „Universität Bonn“ richtet, schicken soll, weiß wohl nur die LUST alleine. Wir haben in der Vergangenheit sehr positive Erfahrungen damit gemacht, Anliegen auch konkret mit den zuständigen Ansprechpartner*innen vor Ort zu besprechen und wollen auch in Zukunft daran festhalten, unsere Anträge in Absprache mit allen Beteiligten zu verfassen.

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Bericht 3. ordentliche SP-Sitzung

Am Mittwoch, den 12. April fand die dritte ordentliche Sitzung des 45. Studierendenparlaments in der Campo-Mensa in Poppelsdorf statt.


Die neue AStA-Vorsitzende berichtete, von einer erfolgreichen Einarbeitung des neuen AStA in enger Zusammenarbeit mit dem alten AStA. Erfreulicherweise berichtete sie, dass das Rektorat sich bereit erklärt hat, dass der AStA in Zukunft zwei Rundmails pro Semester an alle Studierende der Universität Bonn verschicken darf, sodass wir hoffen, in Zukunft mehr Studierende zu erreichen und informieren zu können. Des Weiteren werden Vertretungen des Rektorats sowie von Healthy Campus am 3. Mai im SP die Ergebnisse der Mental Health-Studie vorstellen, welche auf unsere Initiative hin in der Studierendenschaft durchgeführt wurde. Wir hoffen sehr, dass das Rektorat offen mit uns über alle Ergebnisse der Studie sprechen wird, um so in Zukunft Maßnahmen zur Verbesserung der mentalen Gesundheit von Studierenden erarbeiten zu können. Außerdem berichtete die AStA-Vorsitzende, dass der Vorsitz im Mai ein Gespräch mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner sowie mit der Geschäftsführerin der SWB führen wird, um unter Anderem die Zukunft des Semestertickets in Zusammenhang mit dem 49 € Ticket zu besprechen.

Einstimmung wurden zwei Anträge angenommen, welche sich mit der Finanzierung des „festival contre le racisme“ (fclr) befassten. Das fclr ist eine vom AStA organisierte Veranstaltungsreihe, die sich mit Problemen rund um Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befasst. Den Auftakt macht die Eröffnungsveranstaltung am 10. Juni in der Alten VHS. In den folgenden zwei (?) Wochen wird eine Vielzahl von spannenden Vorträgen und Diskussionsrunden angeboten. Mehr Informationen sowie das Programm des fclr könnt ihr in Kürze hier () finden. Erfreulicherweise wurde das vom AStA ausgearbeitete Programm des fclr für dieses Jahr fraktionsübergreifend gelobt, sodass beiden Finanzierungsanträge einstimmig angenommen wurden. Wir freuen uns sehr, dass das fclr dieses Jahr erneut stattfinden kann! Mehr Informationen könnt ihr hier finden: https://fclr-bonn.de/

In einer Zusammenarbeit von uns, der Juso-HSG, der GHG sowie Studierenden der VWL wurde außerdem der Antrag „Antrag zu studienfreundlichen Prüfungsregelungen bei erschwerter Prüfungsanreise“ ausgearbeitet und vom SP angenommen. Hierin fordern wir die Prüfungsausschüsse der Universität dazu auf, Alternativtermine für Prüfungsleistungen anzubieten, wenn im Falle von außergewöhnlichen Umständen mit einer erheblich erschwerten Anreise von Studierenden zu einer Prüfung zu rechnen ist. Hintergrund war der flächendeckende Streik im Nah- und Fernverkehr am 27. März, welcher zum Teil zu unverschuldeten Fehlversuchen von Studierenden geführt hatte. Aber auch etwa durch Unwetter kann es schnell dazu kommen, dass Studierende vor die Wahl gestellt werden, kostspielige Alternativen für den ÖPNV zu nutzen oder einen Fehlversuch hinzunehmen. Mit dem Antrag sollen die Prüfungsausschüsse fachbereichsangemessene Maßnahmen erarbeiten und implementieren, sodass in solchen Fällen keine Nachteile für Studiereden entstehen.

Für ein wenig Überraschung bei uns und vor allem bei unserer IT-Referentin Gina sorgte im Nachhinein der SP-Sitzung eine Aussage der LUST, welche Referate im ehemaligen AStA die LUST besetzt hatte. Wir stimmen zweifelsfrei zu, dass die Arbeit des LUST IT-Referenten in den letzten Legislaturen wohl zu weiten Teilen vernachlässigbar ist und sind deshalb sehr froh, dass wir mit Gina jetzt eine ausgesprochen kompetente Referentin haben, um die liegengebliebene Arbeit der letzten Jahre aufzuholen und neue Akzente zu setzen.

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Bericht 2. ordentliche SP-Sitzung 2023

Am Mittwoch, den 22. Februar fand die zweite ordentliche Sitzung des 45. Studierendenparlaments statt, auf welcher unter anderem auch der neue AStA gewählt wurde. Das war für uns dieses Mal besonders aufregend, da auch wir jetzt Teil der AStA stellenden Koalition sind und entsprechend die studentische Regierung mit besetzen.

Nach unserem tollen Wahlergebnis bei der SP-Wahl im Januar sind wir in Koalitionsgespräche mit der GHG und der Juso-HSG getreten, welche durchweg sehr konstruktiv und produktiv waren und eine Koalitionsvereinbarung herausgebrach haben, welchen am Mittwoch alle drei Koalitionsfraktionen unterzeichnet haben. Die Ziele daraus werden wir zeitnah nochmal ausführlicher veröffentlichen und vorstellen, aber die wichtigsten Eckpunkte der neuen AStA-Arbeit wollen wir an dieser Stelle schon Mal vorstellen:

Besonders das Thema Mental Health liegt dem neuen AStA sehr am Herzen und soll zeitnah in dieser Legislatur angegangen werden. Gerade in Bezug auf die niedrige Wahlbeteiligung der vergangenen SP-Wahl soll aber auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Präsenz des AStA für die Studierenden verbessert werden. Hierunter soll auch mehr Kontakt zu Fachbereichen und Fachschaften fallen, die nicht an einem der großen Campus liegen. Auch ein AStA-Festival, welches wir unter Beteiligung des NatFak e.V. prüfen möchten, soll die Sichtbarkeit steigern und neben dem AStA auch anderen Hochschul- und Kulturgruppen ermöglichen ihre Arbeit vorzustellen und sichtbar zu machen.
Mindestenns ebenso wichtig ist dem neuen AStA das Thema Nachhaltigkeit und so soll von Campus-Begrünung bis zur Mensatransformation viel abgedeckt werden. Weitere genannten Themen waren die Verbesserung der Arbeitsbedingungen studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte, Einrichtung einer Stabstelle BOCKS (Behinderte oder chronisch kranke Studierende), das 129€ Semesterticket, mehr Raum an den Campus für Lern- und Aufenthaltsflächen für Studieren und eine Digitalisierung innerhalb des AStA*

Als neue AStA-Vorsitzende wurde Janna Reif von der GHG gewählt. Als stellvertretenden Vorsitz wurden Katrin Krzoska von der Juso-HSG und Vasco Silver für uns gewählt. Wir gratulieren dem neuen Vorsitz -und besonders natürlich Vasco- zur Wahl und hoffen auf eine produktive und gute Zusammenarbeit in der Zukunft! Im Anschluss wurden die folgenden Referent*innen in den AStA gewählt:

  • Finanzreferent: Thomas Ortmann (Juso-HSG)
  • Referentin für Hochschulpolitik: Elena Jansen (GHG)
  • Referentin für IT: Gina Muus (LP)
  • Referent für Kultur: Anton von Kölichen (Juso-HSG)
  • Referent für Ökologie: Thorben Thieme (GHG)
  • Referentin für Öffentlichkeit: Madita Mues (GHG)
  • Referent für Soziales: Louis Heimann (für die GHG)

Auch den Referent*innen gratulieren wir natürlich herzlich zu ihrer (Wieder-) Wahl und freuen uns, dass wir mit Gina eine sehr kompetente Besetzung für das IT-Referat gewählt haben! Somit lösen wir als Liste Poppelsdorf den langjährigen bisherigen Koalitionspartner der LUST-HSG ab und möchten uns an dieser Stelle schonmal bei GHG und Juso-HSG für ihr Vertrauen uns gegenüber bedanken!

Wie es bei Wahlen üblich ist, waren selbstverständlich Fragen von allen Fraktionen an die Kanditat*innen erwünscht. Neben wenigen inhaltlichen Fragen zu Ansichten und Schwerpunkten des neuen Vorsitzes oder der Referent*innen zu stellen, konzentrierte sich leider vor allem die LUST auf das Kritisieren der nötigen Einsparungen, welche vom neuen Vorsitz und vom Finanzreferenten angesprochen wurden. Es ist kein Geheimnis, dass von einem Rückgang der Studierendenzahlen und somit auch den Semesterbeiträgen in den kommenden Semestern ausgegangen werden muss. Dies begründet sich zum einen in der Umstellung des Schulsystems in NRW zurück von G8 auf G9, was temporär zu einem Rückgang der Studierendenzahlen führen wird. Zum anderen wird davon ausgegangen, dass sich bis zu 5000 Studierende weniger zurückmelden werden, da durch das 49 €-Ticket, welches ab Mai dieses Jahrs angeboten werden wird, eine vergleichbare Alternative zum NRW-weitem Semesterticket geboten wird. Genaue Zahlen sind hier reine Spekulation, dennoch halten auch wir es für den einzig richtigen Ansatz, Einsparungen zu treffen, um auf einen Einbruch der Semesterbeiträge vorbereitet zu sein. Dies hat unter Anderem zu einer Integration des AStA-Referats für politische Bildung in das Referat für Hochschulpolitik geführt. Und obwohl gerade der LUST als ehemaliges AStA-Mitglied dies bereits vor der SP-Sitzung bekannt war, versuchte sie nahezu verzweifelt, dem neuen AStA vorzuwerfen, dass dieser sich auf eine angespannte Finanzlage vorbereiten will. Wir möchten unsere Arbeit im AStA so transparent wie möglich gestalten, erhoffen uns aber im Gegenzug, dass alle Fraktionen zu konstruktiver Zusammenarbeit in der Lage sind.

Neben der AStA-Wahl gab es auf der Sitzung jedoch auch Anträge, welche vom SP behandelt wurden. Neben zwei Finanzanträgen des Sportreferats zur Anschaffung neuer Ausstattung für den Hochschulsport, welche angenommen wurden, gab es auch einen Antrag der LUST. Dieser zielte darauf ab, Müll in den Uni-Bibliotheken zu vermeiden, indem die Belegzettel für ausgeliehene Literatur abgeschafft werden. Da die Bibliotheken uns Studierenden gegenüber eine Rechnungspflicht haben, haben wir als Liste Poppelsdorf einen Änderungsantrag gestellt, sodass die Belege von nun an nur noch digital ausgestellt werden. So kann Müll durch die Belegzettel vermieden werden und der Rechnungspflicht dennoch nachgekommen werden. An dieser Stelle möchten wir aber auch nochmal darauf hinweisen, dass die zur Zeit noch ausgestellten Belegzettel nicht -wie von der LUST im Antrag angegeben- in den Papiermüll, sondern in den Restmüll entsorgt werden müssen, da diese auf Thermopapier gedruckt werden.

Außerdem wurde ein Antrag der GHG angenommen, welcher bessere Rahmenbedingungen für behinderte oder chronisch kranke Studierende (BOCKS) schaffen soll. In diesem fordert das SP die Uni auf, die Barrierefreiheit der Räumlichkeiten, Sanitäranlagen sowie deren Zugänge baulich auszubauen sowie die Beantragung von Nachteilsausgleichen zu erleichtern, indem Dozierende gezielt weitergebildet werden und das Beratungsangebot für BOCKS ausgebaut wird. Durch einen Änderungsantrag von uns wird die Uni zudem aufgefordert, eine digitale Übersicht über die Barrierefreiheit aller Räumlichkeiten und Zugänge zu schaffen und diese in die Campus-App einzubinden. Zusätzlich soll auch eine anonyme Meldemöglichkeit von Barrieren geschaffen werden, damit Studierende, welche auf Probleme stoßen, diese direkt an die Uni weitergeben können. Barrierefreiheit an der Uni Bonn ist ein Thema, welches auch uns als Liste Poppelsdorf sehr wichtig ist und wir freuen uns, dass direkt zu Beginn der Legislatur mit dem gemeinsamen Antrag ein klarer Auftrag an die Uni gesandt wurde, die Barrierefreiheit endlich zu verbessern!

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Bericht Konstituierende Sitzung des 45. SP

Am 25. Januar fand die konstituierende Sitzung des 45. Bonner Studierendenparlaments in der Campo-Mensa in Poppelsdorf statt. Dank Eurer Stimmen durften wir als Liste Poppelsdorf dieses Jahr mit insgesamt sieben Sitzen – und somit zwei Sitzen mehr als in der vergangenen Legislatur- in das SP einziehen. Wir möchten uns deshalb auch an dieser Stelle bei all unseren Wähler*innen für Euer Vertrauen bedanken und werden auch dieses Jahr wieder alles dafür tun, Eure Belange bestmöglich zu vertreten!

Sitzverteilung nach vorläufigem amtlichen Endergebnis.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde zunächst das Präsidium gewählt. Wie schon im 44. SP wurde Benedikt Bastin (LP) erneut einstimmig zum Ersten Sprecher gewählt. Es freut uns sehr, dass wir somit erneut das höchste Amt im SP besetzen und sind uns sicher, dass Benedikt auch in dieser Legislatur hervorragende Arbeit leisten wird. Als Zweiter Sprecher wurde erneut Tim Heimann (RCDS) und als Dritte Sprecherin Helene Kast (Juso-HSG) gewählt. Wir wünschen dem gesamten Präsidium eine erfolgreiche Legislatur!

Vorgezogen wurde als nächstes der Bericht des Wahlausschusses (WA), welcher für die Planung und Durchführung der SP-Wahlen verantwortlich war. Der Wahlleiter Christian Kieschnick dankte zunächst den anderen Mitgliedern des WA sowie allen Wahlhelfenden. Des Weiteren berichtete er, dass der Urnenplan überarbeitet worden war, was sich insbesondere in der Mathematik und der Informatik gelohnt habe. Da die letzten zwei SP-Wahlen als reine Briefwahlen stattgefunden hatten, war die erneute Urnenwahl für den WA, die Wahlhelfenden sowie für die Uni-Verwaltung größtenteils eine neue Erfahrung. Entsprechend waren auch weniger Helfende für Auszählung eingeplant als bei den letzten Urnenwahlen, was dazu geführt hatte, dass das vorläufige Endergebnis erst vergleichsweise spät feststand. Mit gerade einmal 9,6 % lag die Wahlbeteiligung leider deutlich unter der, der vergangenen Jahre. Der Wahlleiter zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, welche vom WA ergriffen worden waren, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Die sehr niedrige Beteiligung ist aber sicherlich auch ein Appell an das SP und den AStA, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um die Bekanntheit des Gremiums sowie das Interesse an der Arbeit des SP zu steigern.

Bevor es zur Wahl der ständigen Ausschüsse kam, gab es einen Antrag zur erneuten Einrichtung des Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit (AGG), in welchem wir bereits in den letzten drei Legislaturen vertreten waren und uns zum einen für eine geschlechtergerechtere Debattenkultur im SP als auch für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der gesamten Studierendenschaft eingesetzt haben. Auch in dieser Legislatur werden wir uns dafür einsetzten, dass die Probleme, auf welche nicht-männliche Studierende an unserer Universität und in der Hochschulpolitik treffen, erkannt und gelöst werden.
Neben dem AGG wurden auch die ständigen Ausschüsse sowie das Schlichtungsgremium gewählt, in welchen wir jeweils einen Sitz besetzten.

Als Gast auf der Sitzung waren Vertreter*innen des NatFak e.V. anwesend, welche sowohl über bereits stattgefundene Events wie auch über geplante Veranstaltungen berichteten. Neben dem Campus Festival organisierte NatFak letztes Jahr zwei ausgebuchte Winterbälle sowie die sehr gut besuchte „Singfonie“. Für das Jahr 2023 hat der Verein sogar noch mehr Veranstaltungen geplant, welche das studentische Leben jenseits von Vorlesungen und Klausuren fördern sollen. Wir freuen uns sehr, dass engagierte Studierende ihre Freizeit damit verbringen, Events für die gesamte Studierendenschaft zu organisieren und gleichzeitig Künstler*innen eine Bühne geben! Deshalb werden wir uns auch dieses Jahr dafür einsetzten, dass der Verein entsprechende Unterstützung aus dem SP bekommt!

Der AStA-Vorsitz hat erneut über seine Arbeit und Vorkommnisse berichtet.
Die Stabsstelle BOCKS (Behinderte oder chronisch kranke Studierende) innerhalb des AStAs ist inzwischen besetzt und es gibt diesbezüglich auch Gespräche mit der Universität. Leider wurde im selben Zug auch mitgeteilt, dass gegen die ursprünglichen Pläne das neue Gebäude in der Nassestr., welches der AStA beziehen wird, nicht barrierefrei sein wird. Wir bedauern diese Entscheidung der Bauleitung zutiefst und fragen uns, warum immernoch öffentliche Gebäude gebaut werden, welche nicht barrierefrei sind. Gerade an einer Universität wie der Uni Bonn, sollten Barrieren abgebaut werden und auf möglichst große Inklusion ein wichtiges Augenmerk gelegt werden.
Eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Universitäts- und Landesbibliothek (ULB) am Wochenende um 2 Stunden soll kommen, könnte nur auf Grund von Personalmangel schwierig werden. Auch wenn dies sicher ein erster guter Schritt ist, so muss die ULB und ihre Abteilungsbibliotheken gerade am Wochenende ihre Öffnungszeiten zumindest wieder auf das altes Maß zurück bringen, damit Studierende ihr Studium in ruhiger Lernatmosphäre voranbringen können.
Zudem kündigte der AStA-Vorsitz an, dass die Stadtwerke Bonn (SWB) sich endlich zurückgemeldet hat und man werde sich nun in Gespräche zum 49€-Ticket begeben. Wir können nur hoffen, dass sich hier ein gutes Ergebnisse für die Studierenden erreichen lässt, welches eine Weiterführung des Solidartickets sichert!

Ein weiteres Thema war natürlich auch die Hörsaalbesetzung. Hier wurde von Seiten der bisherigen AStA-Koalition ein Antrag zur Unterstreichung der Wichtigkeit der Hörsaalbesetzung als valides politisches Protestmittel gestellt. Nach einem erfolglosen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung von Seiten des RCDS wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Auch diese Legislaturperiode hat das Studierendenparlament einstimmig das Bekenntnis gegen jegliche Form des Antisemitismus angenommen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass dieser Antrag nicht nur einstimmig angenommen wurden, sondern auch alle Fraktionen diesen Antrag mitgestellt haben. Nur so kann man ein klares Zeichen gegen jede Form des Antisemitismus setzen!

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Bericht 4. SP-Sitzung

Am Mittwoch, den 01. Juni fand die 4. ordentlich Sitzung des Studierendenparlaments in der CAMPO Mensa statt.

Da der erste Sprecher leider nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, übernahm Helene (dritte Sprecherin) die Redeleitung. Wir als LP freuen uns sehr, dass es damit eine (soweit wir wissen) überfällige Premiere gab und Helene als erste nicht-männliche Person eine SP-Sitzung geleitet hat. Wir hoffen, dass die Redeleitung in Zukunft häufiger von nicht-männlichen Personen übernommen wird!

Die AStA-Vorsitzende beschränkte sich in ihrem Bericht auf das 9 € Ticket. Unser Semesterticket ist seit dem 1. Juni automatisch in ganz Deutschland im ÖPNV gültig, sodass sich Studierende kein zusätzliches 9 €-Ticket kaufen müssen. Jedoch ist die Mitnahme von Personen sowie Fahrrädern nur wie bisher im VRS-Gebiet möglich. Die Rückerstattung des Differenzbetrages soll vermutlich über eine Gutschrift für den kommenden Semesterbeitrag im Wintersemester erfolgen. Studierende, welche im Wintersemester nicht mehr an der Uni Bonn studieren, sollen voraussichtlich das Geld auf Antrag ausgezahlt bekommen. Genauere Informationen bekommen wir hoffentlich bald vom AStA. Wir würden uns auch sehr wünschen, dass diese Informationen an alle Bonner Studierenden über eine E-Mail kommuniziert werden.

In einem Antrag des Präsidiums wurde der AStA aufgefordert, zusammen mit dem studentischen Hilfsfond Flyer auszuarbeiten, welche die Studierenden über die Darlehensmöglichkeiten des Hifos informieren sollen. Der Hifo vergibt zinslose Darlehen an Bonner Studierende in finanzieller Not.
Leider ist dieses Angebot bislang sehr unbekannt. Entsprechend halten wir es für sinnvoll, dieses mittels Flyern zu bewerben und freuen uns, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.
Wenn Du in finanzieller Not bist, kannst Du Dich hier (https://www.asta-bonn.de/Stud._Hilfsfonds) über die Möglichkeiten zur Beantragung eines Darlehens informieren!

Der Grund für die außerplanmäßige SP-Sitzung war der Antrag zur Anpassung der Beitragsordnung für das kommende Jahr, welcher früher als erwartet verabschiedet werden musste. Die Beitragsordnung regelt die Höhe des Semesterbeitrags für die studentische Selbstverwaltung und das Semesterticket.
Die Zuweisungen für die Fachschaften wurden in der Änderung von aktuell 2,25€ pro Semester auf 1,50€ für das Wintersemester und 3,50€ für das Sommersemester angepasst. Ursprünglich hatte der Entwurf des Finanzreferenten eine Reduzierung im Sommersemester auf 2€ vorgesehen. Die Fachschaften sprachen sich deutlich für ein Beibehalten des bisherigen Niveaus aus. Aufgrund der Kurzfristigkeit und notwendiger Absprachen mit dem Rektorat konnte die Höhe für das Wintersemester nicht mehr angepasst werden, sodass der Sommersemesterbeitrag entsprechend deutlich erhöht werden musste.
Wir hoffen, dass in Zukunft die Kommunikation des AStA mit den Fachschaften besser abläuft, damit so kurzfristige Beitragssprünge vermieden werden.

Für die Sitzung wurde relativ kurzfristig eingeladen, was dazu geführt hat, dass leider insbesondere die Koalition nur sehr schlecht vertreten war. In Anbetracht der Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern, welcher insbesondere der GHG und den Jusos zustehen, finden wir es sehr schade, dass nur so wenig Mitglieder anwesend waren!

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Wahlprogramm 44.SP

Auch für das 44. Studierendenparlament treten wir als Liste Poppelsdorf wieder an und hoffen, Euch auch im nächsten Jahr im SP vertreten zu dürfen. Unser Wahlprogramm deckt wieder eine Vielzahl an Themen ab und ist sicherlich nicht nur für Studierende aus Poppelsdorf oder Endenich relevant:

Wahlprogramm 2022Herunterladen

Für besseren Verkehr an der Uni

Neben den Öffis stellt das Fahrrad sicherlich das meistgenutzte Fortbewegungsmittel der Studierenden dar. Doch von einer ordentlichen Fahrradinfrastruktur sind Universität und Stadt noch weit entfernt. Wir fordern deshalb die konsequente Errichtung von Fahrradwegen rund um und zwischen allen Campus, damit das Fahrradfahren sicherer und atraktiver wird. Außerdem wollen wir, dass mehr Stellplätze vor Hörsälen und anderen Universitätsgebäuden eingerichtet werden. Und auch die Öffnungszeiten der Fahrradgarage müssen an die Zeiten der Bibliothek angepasst werden, damit die Benutzung der Garage Sinn ergibt.

Das Semesterticket wird jedes Mal teurer, ohne dass wir Studierende dafür mehr Leistungen bekommen. Ein Grund dafür ist, dass der von der Koalition geführte AStA seit Jahren zu wenig Engagement in Gesprächen mit dem VRS zeigt. So darf es nicht weitergehen! Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der AStA sich mehr für die Studierenden in die Verhandlungen mit dem VRS einsetzt und ein faires Ticket für uns verhandelt! Hierbei muss sich der AStA auch endlich mehr mit den anderen Studierendenschaften im VRS-Gebiet vernetzen!

Exzellente Arbeit verdient exzellentes Gehalt!

Trotz der geringfügigen Erhöhung um jeweils 50 Cent pro Stunde im Mai sind die Gehälter der SHK an der Uni Bonn nur im NRW-Mittelfeld – trotz hoher Lebenshaltungskosten in Bonn.
Noch schlimmer bei den Studis mit Abschluss:
Die Erhöhung vom letzten hauchdünn auf den vorletzten Platz ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.
Häufig gibt es dazu auch noch andere Probleme, wie Überschreitungen der Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden und Missachtung von Urlaubsansprüchen.

Die bundesweite Bewegung TVStud fordert genau das und noch mehr. Wir sind Erstunterzeichner ihrer Petition und auf unsere Initiative hin hat sich das SP dieser ebenfalls angeschlossen. Die Bewegung war bereits in Berlin erfolgreich.

Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Fraktionen im SP haben wir einen lokalen TVStud-Ableger gegründet. In enger Kooperation mit den Gewerkschaften setzen wir uns überfraktionell für eure Rechte an der Uni ein. Mit der TVStud-Gruppe treten wir unter anderem auch für den SHK-Rat an, um euch dort zu vertreten.

Trotz der Zusage aus den Tarifverhandlungen, dass erste Gespräche über die Aufnahme in den Tariflohn der Länder aufgenommen werden sollen, sind wir skeptisch, dass ohne weiteren Druck von uns hier Fortschritte gemacht werden. Daher fordern wir auch im nächsten Jahr die Einführung eines Tariflohns für studentische Beschäftigte, die Erhöhung des Gehaltes auf ein lebenswürdiges Niveau, die bessere Beachtung von Rechten der Beschäftigten sowie ein besseres Mitspracherecht und eine ordentliche Vertretung.

Nachhaltigkeit – ökologisch und sozial

Es ist fünf nach Zwölf! Trotz langjähriger Appelle der Wissenschaft und immer lauter werdender Proteste aus der Bevölkerung werden wirkliche Veränderungen bisher nicht erreicht. Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Aspekt, der alle Bereiche des Lebens berührt – so auch unsere Universität. Daher haben wir zusammen mit Healthy Campus ein Informationsangebot zum Thema Ernährung ausgearbeitet, das gesunde, günstige und nachhaltige Ernährung vermitteln soll. Außerdem haben wir im Gespräch mit dem Studierendenwerk bewirkt, dass das vegane Angebot in den Cafeterien zeitnah ausgebaut wird, und die Universität zu besserer Mülltrennung aufgefordert.

Unter Nachhaltigkeit verstehen wir aber nicht nur die Reduktion von CO_2-Äquivalenten. Nachhaltigkeit geht über diesen einzelnen Aspekt hinaus. Ein wichtiger Aspekt ist die Erhaltung von Artenvielfalt bei Flora und Fauna. Daher werden wir uns auch über unseren Antrag zur Begrünung hinaus weiterhin dafür einsetzen, die Universität grüner zu machen – im wahrsten Sinne des Wortes! Neben der Einrichtung weiterer Grünflächen für den Aufenthalt draußen, aber auch für Tiere und Pflanzen, wollen wir uns für den Ausbau von Dachbegrünung und Photovoltaik einsetzen.

Auch soziale Nachhaltigkeit spielt eine wichtige Rolle. Dazu zählen beispielsweise Aspekte wie Fair Trade, also faire Löhne von der Rohstoffgewinnung bis zum Verkauf des Endproduktes, aber auch Einhaltung des Arbeitsschutzes und der Sicherheitsstandards und Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten. Unsere Uni ist inzwischen Fair Trade-Uni, was wir sehr begrüßen. Nun fordern wir, dem Bekenntnis auch konsequent Taten folgen zu lassen!

Unter soziale Nachhaltigkeit fällt aber auch, dass trotz der Einhaltung der obigen Standards die Produkte weiterhin auch für Studis mit wenig Geld erschwinglich bleiben. Ein nachhaltiges Leben soll kein Luxus sein!

Gleiche Chancen für alle – Gleichberechtigung und Teilhabe

Es ist nicht tragbar, dass Studierende benachteiligt werden. So setzen wir uns für eine Beschleunigung des Ausbaus der Barrierefreiheit sowie für ein transparentes Verzeichnis barrierefreier Toiletten und Räumlichkeiten.

Durch die Corona-Pandemie haben viele Studierende ihre Nebenjobs verloren und sind so in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Genau hierfür gibt es vom SP einen Hilfsfonds, welcher zinslose Darlehen bis zu 3 000 € vergibt. Wir haben uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass der Zugang zu einem solchen Darlehen erleichtert wird, sodass nun mehr Studierenden geholfen werden kann.

Insbesondere in naturwisssenschaftlichen Studiengängen kann eine Schwangerschaft eine große Herausforderung darstellen, da diese zum Teil zum Ausschluss von Veranstaltungen und so zu erheblichen Studienverzögerungen führen kann. Oftmals lassen sich diese Veranstaltungen jedoch, unter leichter Abänderung, ohne gesundheitliches Risiko für Schwangere und Kind durchführen. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass mehr Alternativen erörtert und bereitgestellt werden, um den pauschalen Ausschluss Schwangerer von Pflichtveranstaltungen zu vermeiden.

Endenich, der vernachlässigte Campus

Zusammen mit der Fachschaft Chemie haben wir uns in den vergangenen zwei Jahren dafür eingesetzt, dass Maßnahmen gegen die Belästigung von Studierenden im Umfeld der Straßenprostitution eingeleitet werden. Nach einem gemeinsamen SP-Antrag und einem darauffolgendem Gespräch mit dem Rektorat wurde jetzt die Nachtbushaltestelle so verlegt, dass Studierende, die sich spät am Campus Endenich aufhalten, nicht mehr dort vorbei müssen. Trotzdem ist unsere Arbeit hier noch nicht erledigt. So wollen wir uns in Zukunft beispielsweise für eine bessere Beleuchtung einsetzen.

Ein weiteres großes Problem am Campus Endenich ist die Essensversorgung. Der Weg zur Campo-Mensa ist zu weit, um in einer Stunde Mittagspause in Ruhe essen zu können, sodass den Studierenden nur der Einkauf im Supermarkt bleibt. Wir haben mit dem Studierendenwerk gesprochen, welches uns Unterstzützung zugesagt hat. Jetzt stehen wir im Austausch mit den betroffenen Fachschaften, um gemeinsam ein warmes Mittagessen am Campus Endenich einzurichten.

Lesen, lernen, lachen – mehr Flächen für Studis am Campus

Das gemeinsame Lernen und Zusammenarbeiten sind ein wichtiger Bestandteil des Studierendenleben. Jedoch ist der Lernraum am Campus Poppelsdorf viel zu knapp, um den Studierenden die Möglichkeit zu geben, gemeinsam oder auch alleine konzentriert zu arbeiten.
Wir setzen uns für mehr Lernfläche auf den Campus ein, und haben beispielsweise mit dem Studierendenwerk gesprochen, das sich bereiterklärt, die Mensa als Lernfläche zur Verfügung zu stellen. Dafür braucht es in der aktuellen Corona-Situation das Kontrollpersonal der Uni, mit dem wir Gespräche aufnehmen werden, damit zur Klausurenphase mehr Lernflächen zur Verfügung stehen.

Für einen Campus mit mehr als nur Vorlesungen

Viele Studis verbringen den größten Teil ihres Tages am Campus. Neben Vorlesungen, Übungen und Seminaren füllen Praktika Tage sehr schnell aus. Und vor allem auch fernab des Lehrebetriebs gibt es viele gute Gründe, am Campus zu sein: Engagement in den Fachschaften oder studentischen Gruppen ist sehr wichtig, weswegen wir dafür eine stärkere Unterstützung der Uni fordern. Und Veranstaltungen von Studis bereichern das Studium und erlauben eine engere Vernetzung und einen besseren Austausch der Studis.

Für einen Campus, an dem man sich gerne aufhält, fehlen allerdings noch einige Dinge. So schließt die Mensa Poppelsdorf aktuell spätestens um 14:30 Uhr. Wir sind mit dem Studierendenwerk im Austausch und haben eine Verlängerung der Öffnungszeiten Richtung 16:30 Uhr angestoßen. Und für den Freizeitaufenthalt am Campus, sei es im Rahmen von Veranstaltungen oder einfach so, sind die Räume extrem knapp und an hohe Hürden gebunden. Hier fordern wir deutliche Verbesserungen und unbürokratischere Vorgänge!

Uni-Card nach den Wünschen der Studis – zeitnah, sicher, datenschutzfreundlich!

Hinter den Kulissen der Universität tut sich langsam etwas. BASIS soll durch eine neue Plattform abgelöst werden und bei der Gelegenheit soll es auch bei der UniCard endlich Fortschritte geben. Im Raum steht, Funktionen wie das Semesterticket, die Mensakarte, den Bibliotheksausweis u.Ä. in einer Uni-App zu vereinen.

Die Koalition aus GHG, Jusos und LUST scheint jedoch weiterhin wenig Interesse zu haben, dass die Studierendenschaft in den Prozess der Ausgestaltung einer Unicard eingebunden wird. Mit eurer Unterstützung wollen wir erreichen, dass die UniCard wieder Thema im SP wird und wir als Studierendenschaft geschlossen auf die Universität zugehen und mitreden können.
Wir machen uns für eine möglichst zeitnahe Zusammenführung aller Ausweisfunktionen in einem sicheren Konzept stark, um unser aller Portemonnaie zu entlasten.

Gleichzeitig darf der Datenschutz, bei diesem Projekt wie auch in der digitalen Lehre, nicht vernachlässigt werden.
Die Corona-Pandemie hat demonstriert, wie unvorbereitet Uni und Dozierende sind und wie schnell die eigentlich hohen Datenschutzstandards aus Unwissenheit oder Unvermögen fallen gelassen werden. Dabei ist in der heutigen Zeit, in der digitale persönliche Daten bares Geld wert sind, Datenschutz wichtiger als je zuvor. Wir fordern konsequenten Datenschutz in allen Bereichen!

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3. SP-Sitzung

Letzten Mittwoch (19.05.2021) fand die 3. ordentliche SP-Sitzung statt, welche sich überwiegend mit den vertagten Anträgen der vergangenen Sitzung beschäftigt hat.

Als einer der ersten Anträge wurde die neue Satzung zur Vergabe von Darlehen des Hilfsfonds zur Unterstützung in Not geratener Studierender (Hifo) beschlossen. Der Hifo vergibt zinsfreie Darlehen an Studierende in finanzieller Not und wir freuen uns sehr, dass auch wir als Liste Poppelsdorf in den vergangenen Monaten die neue Satzung mitgestaltet haben!
Hast auch Du finanzielle Probleme? Dann findest Du hier (https://www.asta-bonn.de/Stud._Hilfsfonds) mehr Informationen zum Hifo.

Ein Antrag, welchen wir zusammen mit dem RCDS gestellt haben, fordert die Bonner Studierendenwerke dazu auf, die Möglichkeiten zur Wohnzeitverlängerung in den Studierendenwohnheimen zu veröffentlichen. Bereits seit März 2020 ist eine semesterweise Verlängerung der maximalen Wohnzeit aufgrund von Corona möglich. Leider findet sich diese essenzielle Information nirgendwo auf den Seiten der StwB. Wir hoffen sehr, dass dem einheitlich im SP angenommenen Antrag nachgekommen wird und die Studierenden in den Wohnheimen über ihre Rechte transparenter informiert werden!

Die Koalition hatte unter Anderem einen Antrag zur Lehre unter Corona gestellt, welcher die Universität auffordert auch im laufenden Sommersemester der starken Belastung der Studierenden durch die Corona-Pandemie entgegenzusteuern. Besonders freut uns, dass die Koalition bereits vor der Sitzung viele von den uns geforderten Änderungen in ihren Antrag übernommen hat, und so z.B. die Praktika, welche gerade in naturwissenschaftlichen Studiengängen unumgänglich sind, besondere Berücksichtigung erfahren.

Ein weiterer Antrag, welchen wir zusammen mit dem SDS gestellt hatten, fordert die Universität auf, eine Impfstrategie für die Studierenden der Universität Bonn nach betriebsärtzlichem Vorbild zu entwickeln. Während deutschlandweit in Unternehmen Strategien zur Impfung der Mitarbeiter*innen durch die Betriebsärzt*innen ab Juni entwickelt werden, werden Studierende hier erneut außenvor gelassen. Damit die Gesellschaft insgesamt wieder zu einer Normalität zurückkehren kann, ist es jedoch essenziell, dass eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung erreicht wird, zu welcher eben auch wir Studierenden gehören. Die meisten Studierenden haben jedoch noch nicht einmal einen Hausarzt in Bonn, sodass das Ergattern eines Impftermins nach der Aufhebung der Impfpriorisierung eine besondere Herausforderung darstellt. Deshalb fordern wir nun das Rektorat auf, in Absprache mit der Stadt Bonn eine Impfstrategie für die Bonner Studierenden zu entwerfen, damit auch wir diesen Sommer eine Chance bekommen, uns impfen zu lassen.

Ein sehr wichtiges Anliegen war uns unser Antrag zur Petition “Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter”, welcher sich das SP nun anschließt. Unser Vorsitzender Benedikt hat den Antrag sowie die Petition hier (https://liste-poppelsdorf.de/2021/05/20/unterstuetzung-fuer-tvstud/) bereits ausführlicher beschrieben.

Gegen Ende der Sitzung hat das SP einen Antrag zur Solidarisierung mit der jüdischen Gemeinde Bonns angenommen, mit welchem auch wir uns gegen jede Form von Antisemitismus aussprechen!

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2. SP-Sitzung

Am 28. April fand die 2. ordentliche Sitzung des Studierendenparlamentes statt, welche mit 32 Punkten zum Zeitpunkt der Einladung eine ungewöhnlich lange Tagesordnung aufwies.

Dies führte dazu, dass das SP-Präsidium sowohl die Zeit für Redebeiträge auf jeweils zwei Minuten als auch die Diskussionszeit für die einzelnen Anträge erheblich beschränkte. Zwar ist es verständlich, dass bei einer solch langen Tagesordnung Maßnahmen nötig sind, um möglichst viele Punkte zu bearbeiten, leider haben die Beschränkungen aber auch dazu geführt, dass über Anträge abgestimmt werden musste, ohne dass in der Diskussion alle Argumente hierfür angebracht werden konnte.

Als einer der ersten wurde unser Antrag zur Erhebung der „Mental Health“-Situation in der Studierendenschaft behandelt, welchen wir auf Anregung aus der Fachschaft Physik/Astronomie gemeinsam gestellt haben und welcher einstimmig im SP angenommen wurde. Mit dem Antrag werden Healthy Campus Bonn sowie die Zentrale Studienberatung aufgefordert, eine Umfrage innerhalb der Studierenden durchzuführen, welche eine Datengrundlage zur Problematik der „Mental Health“-Situation schaffen soll. Wir freuen uns sehr, dass dieser Antrag einstimmig vom SP angenommen wurde und bedanken uns bei der Fachschaft Physik/Astronomie für die Zusammenarbeit!

Als einer der nächste Punkte wurde der Antrag der Koalition zur Einrichtung einer Ausschusses für Geschlechtergerechtigkeit (AGG) behandelt. Dieser sollte, wie bisher jeder AGG der letzten Legislaturen, lediglich die Debattenkultur im SP untersuchen. Wir von der Liste Poppelsdorf wollten mit unserem Änderungsantrag zusätzlich erreichen, dass sich der Ausschuss auch mit der Geschlechtergerechtigkeit in der gesamten Studierendenschaft beschäftigt. Hierdurch wäre das Aufgabenfeld des Ausschusses erweitert worden, sodass dieser in Zusammenarbeit mit studentischen Gruppen, dem AStA sowie der Universitätsverwaltung eine Datenerhebung und -auswertung durchführen sollte, um neuen Handlungsbedarf auszuleuchten. Leider wurde die zeitliche Begrenzung des Diskussionszeit bei diesem Antrag zum Problem, und unser Änderungsantrag abgelehnt wurde, ohne dass die Koalition uns erklärt hat, weshalb der Ausschuss sich – ihrer Meinung nach – nicht mit den Problemen der ganzen Studierendenschaft beschäftigen soll.

Wie auch schon im Dezember letzten Jahres hat die Koalition einen Antrag eingereicht, mit dem die Stadt Bonn aufgefordert werden soll, der alten VHS neuen Raum anzubieten. Problematisch war dabei, dass der Brief, der mit dem Antrag unterschrieben werden sollte, Minuten vor der Sitzung komplett ausgetauscht wurde. Dadurch war ein ordentliches Vorbereiten auf den Inhalt und die Formulierung unmöglich; unser Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt.

Dieses Vorgehen ist umso erstaunlicher, da der offene Brief, der hier unterschrieben wurde, bereits seit mehreren Wochen zirkuliert. Unter den knapp 80 Unterzeichnern befindet sich unter anderem der AStA selbst. Dass der neue Text den Mitgliedern der Opposition nicht vor der Sitzung zuging, liegt also nicht daran, dass das Anliegen spontan aufgekommen ist; hier wurde einfach nur ausgenutzt, dass man mit der Mehrheit ohnehin nicht auf die Mitarbeit des restlichen Parlaments angewiesen ist.

Für eine heftige Diskussion sorgte der Antrag des AStA-Vorsitzes zur Einrichtung einer Verhütungsmittelfonds für Bonner Studierende. Durch diesen Fonds können sich bedürftige Studierende die Kosten für Verhütungsmittel erstatten lassen, sodass die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmtheit gewahrt werden kann. Entstanden war der Antrag nach Gesprächen des AStAs mit ProFamilia Bonn, in welchen immer wieder von ungewollten Schwangerschaften bei Studierenden berichtet wurde. Wir als Liste Poppelsdorf begrüßen diese Idee sehr, da Studierende so ungewollte Schwangerschaften sowie die Übertragung sexueller Krankheiten aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln für Verhütungsmittel vermeiden können. Allerdings war der Antrag des AStA-Vorsitzes nur sehr schlecht ausgearbeitet. So unterscheidet sich beispielsweise die Definition der Bedürftigkeit von den Definitionen des Hilfsfonds für in Not gerade Studierende oder der Semesterticketrückerstattung. Um diesen formellen Fehler zu beheben, wollten wir den Antrag zunächst in den SGO-Ausschuss verweisen. Dies wurde jedoch von der Koalition abgelehnt, sodass der Verhütungsmittelfond nun mit einer mangelhaften Vergaberichtlinie eingerichtet wird.

Gegen Ende der Sitzung wurde dann über die Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Neuentwicklung des SP-Logos gesprochen. Dank eines Änderungsantrages eines Studenten wird die Ausschreibung nun auch auf Englisch veröffentlicht und die Vorschläge werden anonymisiert, um so einen faireren Wettbewerb zu schaffen.